Statuten / Statutes


1. Name
Unter dem Namen „sp-ps-section.EU“ besteht eine Sektion im Sinne von Artikel 6 der Statuten der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS).

2. Sitz
Die Sektion ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Der Sitz der Sektion wird durch die Sektionsversammlung festgelegt. 

3. Zweck
1) Im Rahmen der Zielsetzung gemäss Artikel 1 der SPS-Statuten befasst sich die Sektion schwergewichtig mit Fragen der Entwicklung der Europäischen Union (EU).
2) Die Sektion befürwortet vorbehaltlos den Beitritt der Schweiz zur EU und fordert ein konsequentes Engagement der SPS zur Erreichung dieses Ziels.
3) Die Sektion setzt sich dafür ein, dass sich in der Schweiz wohnhafte Personen politisch als EU-Bürgerinnen / EU-Bürger verstehen und sich als solche einbringen. Sie fördert die Vernetzung ihrer Mitglieder mit EU-befürwortenden Kräften in der Schweiz, in EU-Mitgliedstaaten sowie anderen europäischen Staaten.

4. Mitgliedschaft
1) Die Mitgliedschaft steht allen Personen offen, die nicht Mitglied einer anderen schweizerischen Partei sind.
2) Der Austritt ist jederzeit möglich. Mitgliederbeiträge bleiben bis zum Ende des Kalenderjahres geschuldet.
3) Der Ausschluss eines Mitgliedes ist möglich und richtet sich nach den Bestimmungen der SPS-Statuten.

5. Mitgliederbeitrag
1) Der Mitgliederbeitrag setzt sich zusammen aus dem Beitrag für die Sektionsaktivität sowie jenem für die SPS. Der Sektionsbeitrag wird durch die Sektionsversammlung festgelegt.
2) Personen, die bereits einer anderen SP-Sektion angehören, haben die Möglichkeit, ihren Mitgliederbeitrag auf jenen für die Sektionsaktivität zu beschränken.
3) Für die Verbindlichkeiten der Sektion haften die Mitglieder nur im Umfang des Mitgliederbeitrages.

6. Organe
Die Organe der Sektion sind:
– die Sektionsversammlung
– der Vorstand
– die RechnungsrevisorInnen

7. Sektionsversammlung
1) Die Sektionsversammlung ist das oberste Organ der Sektion.
2) Im ersten Semester jedes Jahres findet eine Sektionsversammlung als ordentliche Hauptversammlung statt, in der Regel in Olten.
3) Die Kompetenzen der Hauptversammlung sind:- Genehmigung des Protokolls der letzten Hauptversammlung- Abnahme des Jahresberichtes und Entlastung des Vorstandes- Abnahme der Jahresrechnung aufgrund des Berichtes der RevisorInnen- Wahl des Vorstandes und der RechnungsrevisorInnen jeweils für ein Jahr- Festsetzung des Mitgliederbeitrages- Festlegung des Sitzes der Sektion- Beschlussfassung über Geschäfte, die vom Vorstand unterbreitet werden- Statutenänderungen
4) Auf Begehren von einem Fünftel der Mitglieder wird eine ausserordentliche Hauptversammlung durchgeführt.
5) Einladungen zur Hauptversammlung müssen den Mitgliedern mindestens vier Wochen vor der Versammlung zugestellt werden.
6) Die Kommunikation mit den Mitgliedern erfolgt auf elektronischem Weg.

8. Vorstand / Präsidium
1) Der Vorstand konstituiert sich selbst.
2) Er bezeichnet aus seiner Mitte ein Präsidium.
3) Dem Vorstand obliegt
– Führung der Sektionsangelegenheiten, insoweit diese nicht der Sektionsversammlung zustehen
– Erarbeitung des Tätigkeitsprogrammes
– Führung der Mitgliederliste
– Organisation der Rechnungsführung
– Vorbereitung und Durchführung der Sektionsversammlungen

9. RechnungsrevisorInnen
Die RechnungsrevisorInnen prüfen die Jahresrechnung und erstatten der Hauptversammlung Bericht.

10. Schlussbestimmung
Für das in diesen Statuten nicht geregelte Vereinsrecht gelten sinngemäss die SPS-Statuten sowie das Schweizerische Zivilgesetzbuch.


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